BVRA: Eine vertane Chance?

Als ehemaliger Vorstand des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative (BVRA) habe ich das Thema E-Zigaretten in der Politik über Jahre hinweg verfolgt. Es ist wichtig, dass alle Parteien in den politischen Diskurs einbezogen werden, um eine ausgewogene und umfassende Diskussion zu führen. Doch erneut sehe ich mit Bedauern, dass die AfD in der aktuellen Befragung der Parteien durch den BVRA nicht angefragt wurde. Angesichts der Tatsache, dass die AfD derzeit als zweitstärkste Kraft in Deutschland gilt und potenziell ein erhebliches Mitspracherecht in den kommenden Jahren haben könnte, halte ich dies für eine verpasste Gelegenheit. Schon damals, als ich im Vorstand des BVRA war, habe ich darauf hingewiesen, dass das Gespräch mit der AfD gesucht werden sollte. Leider wurde dieser Vorschlag aus Imagegründen abgelehnt.

Diese Entscheidung halte ich für einen strategischen Fehler. Politik lebt vom Dialog, von Argumenten und von gegenseitigem Verständnis – auch wenn Meinungen auseinandergehen. Der Ausschluss einer Partei, die eine große Wählerschaft repräsentiert, bedeutet nicht nur eine einseitige Darstellung des Themas E-Zigarette, sondern verhindert auch die Chance, wichtige Standpunkte zu vermitteln und mögliche Fehlwahrnehmungen zu korrigieren.

Die Positionen der angefragten Parteien

In der aktuellen Befragung des BVRA wurden SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne und Die Linke zu ihrer Haltung gegenüber der Regulierung, Besteuerung und Bekämpfung des Schwarzmarkts von E-Zigaretten befragt. Hier ein Überblick:

• SPD: Die Partei setzt sich für eine verstärkte Zollüberwachung ein, um den wachsenden Schwarzmarkt einzudämmen. Sie unterstützt zudem eine EU-weite Steuerharmonisierung, um Steuerflucht und Preisunterschiede innerhalb Europas zu minimieren. Zusätzliche Regulierungen seien aktuell nicht geplant.
• CDU/CSU: Ihr Hauptfokus liegt auf dem Jugendschutz und der Produktsicherheit. Sie betonen die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung der Verbraucher, um den Übergang von der klassischen Zigarette zur E-Zigarette sicher und verantwortungsvoll zu gestalten.
• FDP: Kritisiert die hohe Besteuerung und fordert eine wissenschaftsbasierte Regulierung, die Konsumenten nicht unnötig belastet. Die FDP sieht in E-Zigaretten eine Chance zur Schadensminimierung und fordert eine evidenzbasierte Herangehensweise.
• Grüne: Sie priorisieren den Gesundheitsschutz und stehen weiteren Einschränkungen offen gegenüber. Ihr Fokus liegt auf der Reduktion gesundheitlicher Risiken und der Einhaltung strenger Werbeverbote.
• Die Linke: Sie spricht sich für einen besseren Schutz der Verbraucher aus, steht aber einer differenzierten Besteuerung eher kritisch gegenüber.

Die Einschätzung von Experten

Neben den Parteien wurden auch Experten befragt, die die derzeitige Steuerpolitik als kontraproduktiv betrachten. Hohe Steuern führten laut ihrer Einschätzung dazu, dass Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen oder sogar zur klassischen Zigarette zurückkehren. Dies widerspreche dem eigentlichen Ziel der Schadensminimierung.

Warum die AfD einbezogen werden sollte

Unabhängig von der politischen Haltung muss man anerkennen, dass die AfD eine große Anzahl von Wählern vertritt. Ihre Meinung zum Thema E-Zigarette zu ignorieren, bedeutet, eine relevante Perspektive außer Acht zu lassen. Gerade in einem Bereich wie der Rauchentwöhnung und der gesundheitlichen Schadensminimierung sollte es nicht um Ideologie, sondern um Fakten gehen.

Während meiner Zeit im BVRA habe ich oft erlebt, dass man unliebsame Themen lieber vermieden hat, anstatt sich der Diskussion zu stellen. Doch genau diese Vermeidungshaltung schwächt den Verband und die gesamte Bewegung für Harm Reduction. Wenn man ernsthaft etwas bewegen will, muss man alle Parteien an einen Tisch bringen.

Fazit

Der BVRA vergibt hier eine große Chance. Indem man sich aus Imagegründen davor scheut, mit der AfD ins Gespräch zu kommen, wird eine Möglichkeit vertan, sachliche Argumente in eine breite politische Landschaft einzubringen. Der E-Zigaretten-Markt braucht mehr Offenheit, Transparenz und Dialog – mit allen relevanten politischen Akteuren.

Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft pragmatischer und weniger ideologisch gedacht wird. Denn nur durch eine offene Diskussion können wir das Beste für die Konsumenten und die Branche erreichen.