EU-Parlament lehnt diskriminierende Rauchverbots-Empfehlung für E-Zigaretten ab
Am 28. November 2024 hat das Europäische Parlament eine wichtige Entscheidung getroffen: Der Vorschlag der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten eine Empfehlung für erweiterte Rauchverbotszonen im öffentlichen Raum auszusprechen, wurde abgelehnt. Damit bleibt der öffentliche Raum weiterhin ein Ort der differenzierten Nutzung, ohne bestimmte Personengruppen wie Nikotinkonsumenten zu diskriminieren.
Hintergrund: Der Vorschlag der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, Rauchverbote auf zahlreiche Außenbereiche auszuweiten. Dazu sollten nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch neuartige Produkte wie E-Zigaretten und erhitzte Tabakerzeugnisse in den Regelungen berücksichtigt werden. Betroffen wären unter anderem öffentliche Spielplätze, Freizeitparks, Freibäder sowie Haltestellen und Bahnhofsbereiche gewesen. Ziel war es, den Nichtraucherschutz in Europa weiter zu stärken und insbesondere Kinder und Jugendliche vor schädlichem Rauch und Nikotin zu schützen.
Kritik an der Gleichsetzung von Produkten
Dr. Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, hatte sich kritisch zum Vorschlag der Kommission geäußert. Er betonte, dass eine Gleichsetzung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Tabakprodukten wissenschaftlich nicht haltbar sei. Zudem wäre ein generelles Verbot, beispielsweise in der Außengastronomie, unverhältnismäßig gewesen. Liese plädierte stattdessen für gezielte Maßnahmen, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Spielplätzen.
Ein Sieg der Vernunft
Die Ablehnung des Vorschlags durch das Parlament zeigt, dass eine ausgewogene und faktenbasierte Politik in Europa möglich ist. Eine pauschale Diskriminierung von Nikotinkonsumenten im öffentlichen Raum wurde verhindert. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Zeichen für Vernunft, sondern auch für Respekt gegenüber den individuellen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger.
Der richtige Weg: Schutz statt Diskriminierung
Es bleibt wichtig, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren des Rauchens und Nikotinkonsums zu schützen. Doch dies sollte durch zielgerichtete Maßnahmen geschehen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, anstatt durch pauschale Verbote, die die Rechte bestimmter Bevölkerungsgruppen einschränken.
Dank an die Parlamentarier
Ein besonderer Dank gilt den Abgeordneten, die sich gegen die Empfehlung ausgesprochen haben. Ihre Entscheidung zeigt, dass Politik nicht auf schnelle Verbote, sondern auf sorgfältige Abwägung und Respekt vor der Vielfalt der europäischen Gesellschaft setzt.
Weiterführende Informationen
Für weitere Details und Einblicke in die Diskussion können Sie die Webseite von Dr. Peter Liese besuchen: Kommission soll Vorschlag für rauch- und aerosolfreie Umgebung zurückziehen.
Dieser Schritt des Europäischen Parlaments ist ein klares Signal: Differenzierung und Schutz können Hand in Hand gehen – ohne Diskriminierung.
