TPD3 mit der Brechstange: Warum die EU Kommission bei der E-Zigarette jetzt völlig frei dreht

Volltreffer. Erst vor wenigen Tagen habe ich in meinem Artikel zum Scheitern der TPD3 Vorlage vor dem Kontrollgremium aufgedeckt, was hinter den Kulissen in Brüssel wirklich passiert. Die EU Kommission wollte klammheimlich den Boden für neue Verbote bei der E-Zigarette bereiten. Aromenverbote. Strenge Nikotingrenzen. Das volle Programm. Doch dann passierte etwas, womit die Bürokraten nicht gerechnet hatten: Ihre eigenen Leute haben ihnen den Stecker gezogen. Jetzt gibt es neue Infos aus Brüssel. Und die zeigen, wie skrupellos dort gegen Millionen Dampfer gearbeitet wird.

Das interne Prüfgremium der EU, das sogenannte Regulatory Scrutiny Board, hat sich die Pläne für das neue Tabakgesetz TPD3 angeschaut. Der Job dieser Prüfer ist simpel. Sie kontrollieren, ob ein geplantes Gesetz überhaupt auf echten Fakten beruht oder ob sich Politiker die Zahlen einfach zusammengewürfelt haben. Das Ergebnis war ein Desaster für die Verbotsfanatiker. Die Prüfer ließen die Folgenabschätzung zur TPD3 gnadenlos durchfallen. Die Begründung: Schwere handwerkliche und methodische Mängel. Auf gut Deutsch heißt das, die EU Kommission hat bei den Folgen von E-Zigaretten Verboten schlichtweg geschummelt oder die Realität komplett ignoriert.

Augen zu und durch: Der faule Dezember Plan der EU

Man sollte meinen, nach so einer Klatsche kehrt in Brüssel erst mal Ruhe ein. Falsch gedacht. Wie das Brüsseler Insiderblatt Rapporteur jetzt berichtet, denkt die Kommission überhaupt nicht daran, ihre kaputten Pläne zu überarbeiten. Ein EU Beamter sagte den Journalisten am Freitag trocken, es gebe keinerlei Planänderung. Noch im Dezember soll der Entwurf für die neue Tabakproduktrichtlinie TPD3 pünktlich auf den Tisch geknallt werden. Gezielt gegen E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel, die man jetzt ebenfalls an die Kette legen will.

Sie machen einfach weiter. Als hätte es das vernichtende Urteil der eigenen Qualitätskontrolle nie gegeben.

Schweigen als Schuldeingeständnis

Richtig spannend wird es, wenn man sich die offizielle Reaktion der EU Kommission anschaut. Als Reporter direkt nachfragten, ob das eigene Prüfgremium die Vorlage wegen Pfusch abgelehnt hat, mauerten die Sprecher sofort. Man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Abläufen, hieß es lapidar.

Jeder, der den Politikbetrieb auch nur ansatzweise kennt, weiß genau, was dieser Satz bedeutet. Es ist ein volles Geständnis. Hätten die Prüfer grünes Licht gegeben, hätte die Kommission noch am selben Tag eine jubelnde Pressemitteilung verschickt. Wer schweigt und sich hinter Bürokratie versteckt, wurde auf frischer Tat beim Tricksen erwischt.

Was das für uns Dampfer bedeutet

Warum fällt so eine Folgenabschätzung überhaupt durch? Weil die EU Kommission genau die Fakten unter den Teppich kehrt, vor denen ich seit Jahren warne. Wie schon in meinem letzten Bericht zur TPD3 Farce ausführlich beschrieben, war schon die öffentliche Bürgerbefragung im Vorfeld eine reine Showveranstaltung. Wenn man Aromen für Liquids verbietet oder Nikotinbeutel kriminalisiert, hören die Menschen nicht plötzlich auf, Nikotin zu konsumieren. Es passieren exakt zwei Dinge:

1. Ehemalige Raucher greifen wieder zur tödlichen Tabakzigarette, weil ihnen die deutlich weniger schädliche Alternative kaputtgemacht wird.
2. Der Schwarzmarkt explodiert, genau wie man es bei den illegalen Einweg Vapes an jeder Straßenecke längst sieht. Unkontrollierte Ware vom Hinterhof ersetzt geprüfte Produkte aus dem Fachhandel.

Genau diese realen Gefahren will man in Brüssel nicht in den Akten haben. Sie passen nicht ins Weltbild. Schließlich machen acht EU Länder im Hintergrund bereits massiv Druck und fordern in einem gemeinsamen Brief sogar ein komplettes Verbot aller neuen Nikotinprodukte. Da stören echte wissenschaftliche Fakten zur Schadensminderung nur.

Die Jagd nach dem Beweisstück läuft

Ein negatives Urteil der internen Prüfer stoppt ein EU Gesetz leider nicht automatisch. Es zwingt die Beamten normalerweise nur dazu, ihre Hausaufgaben noch mal zu machen und die Fehler auszubügeln. Doch wer jetzt stur am Termin im Dezember festhält, hat gar nicht vor, seriös nachzuarbeiten. Bis Dezember bleiben nur noch wenige Wochen. In dieser kurzen Zeit schreibt niemand eine ehrliche wissenschaftliche Studie neu. Da werden im Hinterzimmer schnell ein paar Sätze umformuliert, damit die Fassade wieder stimmt, während der Inhalt derselbe ideologische Murks bleibt.

Doch die Kommission hat ein gewaltiges Problem. In Brüssel graben Journalisten und Insider gerade intensiv nach dem exakten Prüfbericht des Gremiums. Alle wollen wissen, bei welchen genauen Punkten die EU Kommission gelogen oder geschlampt hat. Waren es die unterschlagenen Zahlen zur Schadensminderung durch das Dampfen? Oder die verheerenden wirtschaftlichen Folgen für Tausende kleine Händler? Sobald dieses Dokument geleakt wird, steht die Kommission nackt da. Ich bleibe an der Sache dran. Sobald die genauen Gründe auf dem Tisch liegen, erfährst du es genau hier.