Der 97-Milliarden-Euro-Blindflug: Wie Politik und Konzerne das Dampfen erdrosseln

Stell dir vor zwei Autos fahren auf eine massive Betonmauer zu. Der erste Wagen rast mit 120 km/h ungebremst hinein. Totalschaden, der Fahrer lebensgefährlich verletzt. Der zweite Fahrer tritt voll auf die Bremse, weicht aus und touchiert die Mauer beim Einparken mit Schrittgeschwindigkeit. Die Stoßstange hat einen kleinen Kratzer.

Jetzt tritt der Staat auf den Plan, schaut sich beide Fälle an und verlangt von beiden Fahrern exakt denselben Schadensersatz für die Mauer.

Völlig absurd? Genau diese verquere Logik betreibt die deutsche Finanzpolitik bei der Besteuerung von E-Zigaretten. Wer den Rauchstopp wagt und auf das Dampfen umsteigt, wird vom Gesetzgeber steuerlich fast genauso abkassiert wie jemand, der täglich eine Schachtel Verbrennungszigaretten durchzieht.

Warum ist das so? Warum wird eine nachweislich um 95 bis 99 Prozent weniger schädliche Alternative nicht gefördert, sondern mit astronomischen Steuern stranguliert? Rechnen wir zuerst vor, wie eine ehrliche Steuer aussehen müsste, und blicken danach hinter die Kulissen eines Systems aus Kassenangst, Pharmalobby und Konzerninteressen.

Was wäre eine faire Steuer nach Schadenspotenzial?

Um den Irrsinn der aktuellen Gesetzeslage zu begreifen, muss man sich die volkswirtschaftlichen Dimensionen des Rauchens vor Augen führen:

• Der gesellschaftliche Gesamtschaden: Das Verbrennen von Tabak kostet die deutsche Gesellschaft jedes Jahr rund 97 Milliarden Euro. Etwa 30 Milliarden Euro fließen direkt in Arztbesuche, Medikamente, Krebsbehandlungen und Intensivstationen. Weitere 67 Milliarden Euro verpuffen durch Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung und Produktivitätsausfälle.
• Der Blutzoll: Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den direkten Folgen des Tabakrauchens.
• Der Unterschied: Bei der E-Zigarette verbrennt kein Tabak. Es entstehen weder Teer noch Kohlenmonoxid noch die tausenden krebserregenden Verbrennungsgifte einer Tabakzigarette.

Würden alle Raucher in Deutschland vollständig auf das Dampfen umsteigen, sänken die volkswirtschaftlichen Schäden rechnerisch um über 90 Milliarden Euro pro Jahr. Über 120.000 vorzeitige Todesfälle ließen sich vermeiden.

Die mathematische Realität: So viel dürfte ein Milliliter kosten

Eine klassische Lenkungssteuer folgt dem Verursacherprinzip: Was großen Schaden anrichtet, wird hoch besteuert. Was Schäden drastisch reduziert, wird gering besteuert, um einen klaren Wechselanreiz zu schaffen.

1. Die Belastung der Zigarette: Auf einer Schachtel Zigaretten (20 Stück) liegen in Deutschland rund 4,00 Euro reine Tabaksteuer. Das sind rund 20 Cent Steuer pro Zigarette.
2. Der Konsumfaktor: Ein moderater Dampfer verbraucht am Tag etwa 2 bis 3 Milliliter Liquid. Das deckt den Nikotinbedarf von rund einer Schachtel Zigaretten ab. Ein Milliliter Liquid entspricht also grob 7 bis 10 Zigaretten.
3. Die Schadensrelation: Da das Dampfen ein um 95 bis 99 Prozent reduziertes Risiko aufweist, verbleibt lediglich ein relatives Restrisiko von 1 bis 5 Prozent gegenüber der Tabakzigarette.

Setzt man dieses Restrisiko ins Verhältnis zur Tabaksteuer, ergibt sich ein unmissverständlicher Wert:

• Bei 95 Prozent Risikoreduktion (5 Prozent Restlast): 7 bis 10 Cent Steuer pro Milliliter
• Bei 99 Prozent Risikoreduktion (1 Prozent Restlast): 1,4 bis 2 Cent Steuer pro Milliliter

Eine risikogerechte, faire Steuer auf E-Liquid dürfte in Deutschland also bei maximal 1 bis 10 Cent pro Milliliter liegen.

Die Realität und das Kartell der Verhinderer

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland die vierte Stufe des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes mit einer Steuer von 32 Cent pro Milliliter. Zusammen mit der Mehrwertsteuer, die der Staat oben draufschlägt, zahlen Verbraucher effektiv rund 38 Cent Steuer pro Milliliter.

Das ist das Vierfache bis Dreißigfache einer rational begründbaren Steuer. Für eine Ein-Liter-Flasche geschmacksneutrale Base fallen allein über 380 Euro an reiner Steuer an.

Wer glaubt, das sei ein bedauerliches Missverständnis uninformierter Politiker, irrt gewaltig. Hinter dieser Gesetzgebung stehen knallharte wirtschaftliche und machtpolitische Interessen.

1. Gezielte Marktbereinigung: Big Tobacco und geschlossene Systeme

Der Gesetzgeber hat sich ganz bewusst für eine Volumensteuer auf jeden Milliliter Flüssigkeit entschieden, statt den Nikotingehalt zu besteuern. Das klingt nach einem bürokratischen Detail, ist aber der gezielte Todesstoß für den mittelständischen Fachhandel:

• Der freie Fachhandel: Unabhängige Vape Shops lebten jahrelang von offenen Systemen, Selbstmischern, Basen, Aromen und großen Flaschen. Durch die Volumensteuer wird ein Liter Base für Dampfer unbezahlbar.
• Die Tabakkonzerne: Große Tabakmultis setzen im Vape Segment fast ausschließlich auf geschlossene Pod Systeme oder Einweggeräte mit 2 ml Inhalt. Bei 2 ml fällt die Steuer von rund 64 Cent kaum ins Gewicht. Konzerne mit Milliardenkapital können diese Abgabe über ihre bestehenden Vertriebsnetze an Tankstellen und Kiosken problemlos abfedern.

Die Volumensteuer radiert den freien Fachhandel systematisch aus und treibt den Markt direkt in die Arme derselben multinationalen Tabakkonzerne, die den Markt seit Jahrzehnten beherrschen.

2. Schutz des lukrativen Pharma Monopols

Die E-Zigarette ist das erfolgreichste Werkzeug zum Ausstieg aus dem Tabakkonsum, das jemals auf dem freien Markt entstanden ist. Genau das ist der Pharmaindustrie ein massiver Dorn im Auge.

Über Jahrzehnte hinweg hatte die Pharmabranche ein weltweites Monopol auf die Entwöhnung: Nikotinpflaster, Nikotinkaugummis, Mundsprays und teure verschreibungspflichtige Medikamente spülen Jahr für Jahr Milliarden in die Kassen. Die Erfolgsquoten dieser klassischen Nikotinersatzpräparate sind erschreckend gering, was für die Hersteller ideal ist, da der Kunde im Kreislauf der Fehlversuche gefangen bleibt.

Das Dampfen hat diesen Markt grundlegend aufgemischt, weil es Konsumenten den Umstieg ohne Verbrennungsschadstoffe ermöglicht, ohne dass ein Pharmakonzern daran mitverdient. Pharmaverbände finanzieren medizinische Fachgesellschaften, sponsern Kongresse und üben über Lobbykanäle massiven Druck auf Entscheidungsträger aus, um das freie Dampfen entweder als Arzneimittel zu reglementieren oder steuerlich unbezahlbar zu machen.

3. Das moralische Abstinenzdogma der Behörden

In deutschen Gesundheitsinstitutionen wie dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) regiert eine tief sitzende Ideologie: Abstinenz oder Tod.

Der Grundgedanke der Schadensminimierung (Tobacco Harm Reduction) wird schlichtweg abgelehnt. Nikotinkonsum wird als moralisches Fehlverhalten gewertet, das bestraft werden muss, selbst wenn die gesundheitsschädliche Verbrennung komplett entfällt. In den Augen dieser Bürokratie darf ein ehemaliger Raucher beim Dampfen keinen Genuss empfinden, ohne dafür finanziell büßen zu müssen. Die Steuer ist hier keine Schutzmaßnahme, sondern eine moralische Erziehungs- und Strafabgabe.

4. Das 15 Milliarden Euro Loch im Bundeshaushalt

Die Tabaksteuer spült dem Bundesfinanzministerium jedes Jahr zuverlässig rund 14 bis 15 Milliarden Euro in die Kasse. Es ist eine der ertragreichsten und am leichtesten planbaren Verbrauchssteuern überhaupt.

Wenn Millionen Bürger das Rauchen aufgeben und auf ein Produkt umsteigen, das kaum Steuern einbringt, klafft im Bundeshaushalt ein gigantisches Loch. Zwar spart die Gesellschaft bei den Krankenkassen und Rentenversicherungen zig Milliarden an Behandlungskosten und Frührenten ein, doch diese Gelder landen in den Sozialkassen und nicht auf dem Konto des Bundesfinanzministers. Aus rein kurzfristiger fiskalischer Sicht hat das Finanzministerium keinerlei Interesse an einem massenhaften Umstieg auf unversteuerte Alternativen.

5. Bequemlichkeit bei Zoll und Verwaltung

Warum besteuert Deutschland jeden Milliliter gleich, egal ob 20 mg Nikotin, 3 mg Nikotin oder reine Base ganz ohne Nikotin enthalten sind? Weil der deutsche Staat bei der Überprüfung den Weg des geringsten bürokratischen Widerstands gewählt hat:

Hätte man eine sachgerechte Steuer auf das enthaltene Nikotin erhoben, müsste der Zoll bei Kontrollen jede Flasche im Chemielabor analysieren lassen. Bei einer pauschalen Milliliter Steuer reicht dem Zöllner ein Blick auf das Flaschenvolumen und die Steuerbanderole. Aus reiner Faulheit der Verwaltung wurde beschlossen, selbst unbedenkliche Lebensmittelgrundstoffe wie pflanzliches Glycerin und Propylenglykol mit einer horrenden Tabaksteuer zu belegen, sobald sie in einem Dampfershop stehen.

Ein System gegen die eigene Bevölkerung

Die deutsche Liquidsteuer ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz: Ein gieriger Fiskus, der seine Einnahmen sichern will, internationale Tabak- und Pharmakonzerne, die ihre Pfründe verteidigen, und verkrustete Behörden, die ideologische Abstinenz über Menschenleben stellen.

Wer den Umstieg auf die nachweislich um ein Vielfaches weniger schädliche E-Zigarette finanziell genauso hart bestraft wie das Weiterrauchen, betreibt keine Gesundheitspolitik. Er schützt bestehende Machtstrukturen auf Kosten der Gesundheit von Millionen Rauchern. Eine Korrektur auf eine risikoproportionale Besteuerung im niedrigen Cent-Bereich wäre das einzig vernünftige Signal für echte Schadensminimierung und gesunden Menschenverstand.